„Es gibt immer noch eine Chance“

Interview mit der CETA-Gegnerin Marianne Grimmenstein, erschienen in Deutsch perfekt 8/2016


Frau Grimmenstein, mag Sie Ihr Postbote noch?

(lacht) Der hat wegen mir auf jeden Fall sehr viel Arbeit! Er kommt schon lange nicht mehr mit dem Fahrrad, sondern mit einem kleinen Lkw. Denn in den letzten Monaten habe ich jeden Tag viele Kisten voll mit Briefen bekommen. Es war ein totales Chaos. Oft waren falsche Briefmarken darauf, oder meine Adresse war nicht korrekt. Angekommen sind sie trotzdem. Wahrscheinlich bin ich bei der Post inzwischen gut bekannt: Es sind insgesamt fast 70 000 Briefe!

Die Briefe haben Ihnen Deutsche geschickt, die bei Ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das Freihandelsabkommen CETA
zwischen der EU und Kanada mitmachen wollen?

Genau. Diese Bürger wollen offiziell mit mir vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. Mein Mann und ich haben wirklich jeden Brief geöffnet und jeden Namen in ein Word-Dokument geschrieben.

Mit der Verfassungsbeschwerde wollen Sie CETA stoppen?

Ja, und TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA, natürlich auch. Aber jetzt konzentriere ich mich auf CETA.

Was ist Ihre Kritik an CETA?

Die Politiker nehmen sich mit dem Abkommen selbst die Macht und geben sie den Konzernen. Diese bekommen ein Klagerecht gegen Staaten. Aber Staaten können nicht gegen die Wirtschaft klagen. Das ist absurd! Außerdem macht CETA die Umwelt kaputt und gibt den Bürgern nicht genug Rechte. CETA ist gegen die Demokratie.

Sie haben vor zwei Jahren schon einmal versucht, CETA vor dem Bundesverfassungsgericht zu stoppen. Warum hat das damals nicht geklappt?

Es war noch zu früh. Denn es gab noch keinen Text, den das Gericht prüfen konnte. Jetzt unterstützt mich der Juraprofessor Andreas Fisahn. Außerdem konnte ich durch das Petitionsportal change.org Geld für die Klage sammeln. Damit bezahle ich Professor Fisahn und ein paar Kolleginnen, die mir bei der Büroarbeit helfen.

Haben Sie nie ans Aufhören gedacht?

(lacht) Nein, nie! Mein Motto ist: Solange noch nicht alles verloren ist, gibt es immer noch eine Chance.

Das ist optimistisch.

Ja, natürlich! Ich kämpfe für eine bessere Welt. Die neoliberalistischen Strukturen machen unsere Gesellschaft kaputt. Und es ist eine Motivation für mich, dass mich so viele Menschen unterstützen.

Wenn Sie nicht gerade für eine bessere Welt kämpfen, arbeiten Sie als Musiklehrerin, oder?

(lacht) Ja, ich bin Querflötenlehrerin und habe ein paar Schüler. Aber die Klage gegen CETA ist ein Vollzeitjob. Dabei hilft mir mein juristisches Wissen. Ich komme aus einer Juristenfamilie. Schon mein Großvater war Jurist.

Wann werden Sie Ihre Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen?

Das hängt von den aktuellen Ereignissen ab. Wenn das Datum feststeht, an dem der EU-Ministerrat über CETA berät, reiche ich die Klage ein. Das wird wahrscheinlich im Herbst dieses Jahres sein. Ich glaube, dass wir Erfolg haben werden. Probleme sind dafür da, um sie zu lösen. Und bei der ganzen Arbeit ist mir eine Sache extrem wichtig: Man darf seinen Humor nicht verlieren.